In Belarus hat der Haupttag der als Farce kritisierten Präsidentenwahl begonnen, mit der Machthaber Alexander Lukaschenko sich eine siebente Amtszeit sichern will.
Belarus macht nach Worten von Lukaschenko seine Präsidentenwahl nicht von der Zustimmung des Auslands abhängig. Die Wahl finde für das eigene Volk statt, sagte er bei der Stimmabgabe in Minsk. Ihm sei völlig egal, ob die EU die Wahl anerkenne oder nicht.
Alle Wahllokale seien geöffnet, teilte die Wahlleitung in Minsk mit. Es gilt als sicher, dass der als letzter Diktator Europas bezeichnete Lukaschenko (70) sich nach 30 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen wird. Die vier Mitbewerber in der Ex-Sowjetrepublik gelten als reine Statisten.
1.200 politische Gefangene
Gut vier Jahre nach den gewaltsam niedergeschlagenen Massenprotesten gegen Lukaschenkos Dauerherrschaft sind Oppositionelle entweder ins Ausland geflüchtet oder im Gefängnis. Menschenrechtler kritisieren, dass mehr als 1.200 Menschen in politischer Gefangenschaft sitzen. Belarus ist auch das letzte Land in Europa, in dem noch Todesstrafen vollstreckt werden.
Aufgerufen zur Abstimmung sind rund 6,9 Millionen Wahlberechtigte. Lukaschenko erwartet nach einer Säuberung des Landes von Andersdenkenden und einer Gleichschaltung der Medien nun vor allem einen Treuebeweis seines Machtapparats.
Wahllokale schließen um 18.00 Uhr
Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr MEZ (20.00 Uhr Ortszeit). 2020 hatte ihm die Wahlkommission 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen – bei 84,38 Prozent Wahlbeteiligung. Das hatte landesweit Massenproteste ausgelöst, die Lukaschenko gewaltsam niederschlagen ließ – mit Russlands Hilfe. 300.000 Menschen haben nach Schätzung der Vereinten Nationen Belarus seither verlassen.
Bereits vor dem eigentlichen Wahltag haben Behördenangaben zufolge 41,81 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Kritiker sehen in der vorzeitigen Stimmabgabe ein Instrument der Behörden in Belarus dafür, Wahlbeteiligung und -ergebnis zu manipulieren.
EU-Außenbeauftragte Kallas spricht von Scheinwahl
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach in Brüssel von einer Scheinwahl und von einem „Affront gegen die Demokratie“ in Belarus. Machthaber Alexander Lukaschenko klammere sich an die Macht, habe aber keine Legitimität, schrieb sie auf X.
Die EU und ihre Partner erkennen Lukaschenko nicht als Präsidenten an, betonte auch der NEOS-Delegationsleiter im Europaparlament, Helmut Brandstätter, in einer Aussendung. „Er ist illegitim, ein Krimineller und muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden die demokratischen Kräfte in Belarus unter der Führung von Frau Tichanowskaja weiterhin unterstützen, bis im Land freie und faire Wahlen stattfinden.“
Dagegen lobte der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow in Minsk die Wahl. Sie habe Bestnoten verdient, sagte der Nachrichtenagentur Tass zufolge.
