146 Tage nach der Nationalratswahl kommt wieder Bewegung in den Prozess der Regierungsbildung. ÖVP, SPÖ und NEOS setzen am Samstagvormittag ihre Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit fort. Genaue Uhrzeit und Ort blieben geheim. Anschließend wollen die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) um 13.00 Uhr Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Gespräche informieren.
Nach den im Anschluss geplanten Pressestatements dürfte dann klarer sein, ob und wann eine neue Regierung zu erwarten ist. Sollten die NEOS als fixer Partner in eine Koalition eintreten, könnte eine Angelobung frühestens in einer Woche stattfinden. Denn die Pinken müssten den Eintritt in eine Regierung noch von ihren Mitgliedern absegnen lassen. Die offizielle Einladung zu einer Mitgliederversammlung, die laut Parteisatzung mindestens eine Woche vorher verschickt werden muss, ist bisher noch nicht rausgegangen, wie ein Sprecher am Samstag der APA bestätigte. Dies könnte frühestens am Nachmittag passieren, die Abstimmung daher frühestens am nächsten Samstag stattfinden.
Bedenken innerhalb der NEOS
Innerhalb der NEOS gibt es offenbar Bedenken über einen Eintritt in eine Regierung. Öffentlich äußerte diese am Samstag der Tiroler Abgeordnete Dominik Oberhofer. Der Landesparteichef vermisst in einer möglichen Ampel-Regierung Reformen, er werde einem Koalitionspakt daher auch nicht zustimmen. Der erweiterte Parteivorstand der NEOS hatte am Donnerstag den Eintritt in die Gespräche mehrheitlich beschlossen, allerdings gab es dabei offenbar auch vier Gegenstimmen.
Der Termin bei Van der Bellen war ursprünglich bereits für Donnerstag, dann für Freitag avisiert, verzögerte sich aber, nachdem sich die Dreiergespräche offenbar zäher als erwartet gestalteten. Zumindest seit Donnerstag bemühen sich ÖVP und SPÖ nach einer Grundsatzeinigung in Sachen Budget um eine Einbindung der NEOS, um die sonst äußerst knappe türkis-rote Mehrheit im Nationalrat abzusichern. Anfang Jänner war ein erster Versuch zur Bildung einer türkis-rot-pinken Dreierkoalition nach monatelangen Verhandlungen gescheitert. Nach dem Platzen der FPÖ-ÖVP-Verhandlungen versucht man es nun zum zweiten Mal.
Einen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung vonseiten des Bundespräsidenten an ÖVP-Chef Christian Stocker gibt es bisher nicht. Die Parteien wollten daher in den vergangenen Tagen auch nur von “Gesprächen” und nicht von “Verhandlungen” sprechen. De facto ist ein offizieller Auftrag auch nicht nötig und nirgends in der Verfassung festgeschrieben, sondern nur gelebte Praxis.
