Am Donnerstag ist das Treffen der Parteichefs geplant. Heute steht die (Mini)-Bankensteuer auf dem Plan. Tempo 150, weniger Arztbesuche für Asylwerber bewegen die FPÖ-ÖVP-Verhandler ebenfalls.
Bei den Koalitionsverhandlungen rückt heute die Bankenabgabe in den Vordergrund. Denn erstmals wird diese freiheitliche Forderung in der dafür zuständigen Untergruppe offiziell behandelt. Zuletzt hatten sich hier bereits mögliche Kompromissformeln angedeutet.
Tempo 150, weniger Arztbesuche für Asylwerber
Indes bewegen Gespräche zuTempo 150 über Verschärfungen für Asylwerber bis zu Corona-Entschädigungen die Verhandler. Am Donnerstag treffen die Parteichefs zusammen.
Kickl und Stocker treffen sich
Dann könnte es auch sein, dass FP-Obmann Herbert Kickl und der VP-Vorsitzende Christian Stocker wieder einmal vor die Medien treten. Praktisch wäre es, wenn die beiden nach den Unstimmigkeiten vor allem vergangenes Wochenende von Fortschritten berichten könnten. Ob es die bei der Bankenabgabe geben wird, gilt als offen.
ÖVP scheint kompromissbereit
Die ÖVP war ja etwas vom Blitz gerührt, als die FPÖ vor wenigen Tagen diese Forderung lancierte. Denn die Volkspartei hatte das Scheitern der Gespräche mit der SPÖ unter anderem mit deren Verlangen nach einer Bankenabgabe begründet. Nun scheint man wohl auch mangels Alternative doch bereit, hier auf die Freiheitlichen zuzugehen.
So beziehen sich etwa die “Salzburger Nachrichten” auf Verhandlerkreise, wonach die Banken einen Fonds im dreistelligen Millionen-Bereich dotieren könnten, über den zwar nicht das Budget (mit-)saniert werden soll, der aber insbesondere Klein- und Mittelbetrieben, zugutekommen könnte.
Mini-Abgabe, die weniger weh tut
Offiziell dazu äußern sich aktuell wenige Vertreter der ÖVP. Einer davon ist der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger, der sich am Dienstagabend im ORF-“Report” dagegen aussprach, eine Abgabe kategorisch auszuschließen. Man müsse schauen, wie man diese zu Gunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft gestalten könne, etwa mit dem Ziel günstigerer Kredite. Auf die Frage, wie er sich nun eine Abgabe vorstelle, meinte er: “Eine, die weniger weh tut.”
Die Bankenabgabe ist freilich nicht das einzige Thema, über das munter spekuliert wird. Dazu gehört etwa auch Tempo 150, das von freiheitlichen Verkehrsministern bereits in früheren Legislaturperioden erprobt wurde. “Kurier” und “Kleine Zeitung” schreiben, dass dieser Wunsch auch diesmal im freiheitlichen Verhandlungsprogramm aufscheint. Der Verkehrsclub Österreich sprach sich am Mittwoch schon einmal fürsorglich dagegen aus.
Corona wird Chef-Sache
Auch Corona wird die Verhandlungen noch prägen. Hier soll FPÖ-Vorstellungen zufolge nach dem Vorbild Niederösterreichs ein Corona-Entschädigungsfonds etabliert werden, der unter anderem auch Entschädigungen für Strafen wegen Verstoßes gegen Covid-Maßnahmen enthalten soll. Freilich ist Corona in den Gruppen-Verhandlungen dem Vernehmen nach bisher nicht detailliert besprochen worden. Das Thema dürfte wie etwa auch Skyshield oder die Europa-Politik in die Chef-Runde rutschen.
Schlechtere medizinische Versorgung für Flüchtlinge
Koalitionär wohl nicht allzu schwierig ist der Asyl-Bereich, wo sich die Linien der beiden Parteien in den vergangenen Jahren immer mehr angenähert hatten. Dennoch gibt es auch hier Diskussionsthemen. Laut “Kronen Zeitung” überlegt man sogar bei bereits anerkannten Asylwerbern medizinische Leistungen reduzieren, was aber dem Vernehmen nach bei der ÖVP auf wenig Begeisterung stößt.
In der Grundversorgung sollte es gemäß freiheitlichen Vorstellungen nur noch eine Notfall-Versorgung geben und von der Leistung auch noch Geld dafür abgezogen werden. Sobald man anerkannt ist, könnte man ein besseres Level an Betreuung erhalten, wenn man gewisse Integrationsziele erreicht. Ob all das rechtlich möglich ist, wird laut “Krone” jetzt durch ein Gutachten geklärt.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Mittwoch am Rande eines Pressetermins, er wolle sich zu den Regierungsgesprächen “in keiner Weise” äußern. Grundsätzlich betonte er aber, dass er “sehr stolz darauf” sei, “in einem Land zu leben, wo Menschen, die krank sind, auch versorgt werden. Das wird auch in Zukunft so sein.” Aber da, wo ein System missbraucht werde, wolle er das bekämpfen.
