Auch nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen ist die SPÖ zu regieren bereit.
Das stellte Parteichef Andreas Babler Freitagabend in einer Pressekonferenz nach einem Parteipräsidium klar: “Unsere Hand bleibt ausgestreckt.”
Babler stellt eine Bedingung an ÖVP
Nun liege es an ÖVP-Obmann Karl Nehammer, diese Bereitschaft aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der Volkspartei mit der FPÖ würde er aber nicht “dulden”. Babler: “Klar ist für uns auch, dass wir es nicht dulden werden, wenn es wie im Jahr 2000 Parallelverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gibt. Hier erwarte ich mir eine klare Antwort der ÖVP.”
Scharfe Kritik an NEOS
Scharfe Kritik übte Babler, der von Mitverhandlern umgeben war, an den NEOS. Diese hätten Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt. Deren “sehr blitzartiger” Ausstieg sei für ihn überraschend gewesen. Immerhin sei man auf gutem Weg gewesen und kurz davor, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen. Die noch bestehenden Hürden hätten noch bereinigt werden können.
Muchitsch appellierte an die ÖVP
FSG-Chef Josef Muchitsch appellierte an die ÖVP, die Verhandlungen weiter zu führen und die ausgestreckte Hand der SPÖ aufzunehmen. Die SPÖ habe nichts zu gewinnen gehabt angesichts der Budget-Verantwortung, aber aus Verantwortung für Österreich sei man dafür bereit gewesen und bleibe auch dabei. Gleich äußerten sich Frauenchefin Eva Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher. Fragen im Anschluss an die Statements waren nicht zugelassen.
Doskozil sieht keinen Regierungsauftrag für SPÖ
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der in zwei Wochen eine Landtagswahl zu schlagen hat, rechnet hingegen nach dem Aus der Koalitionsgespräche mit einer Expertenregierung und dann mit einer Neuwahl. Für die SPÖ sieht er aufgrund des historisch schlechtesten Abschneidens beim Urnengang im September weiterhin keinen Regierungsauftrag. Andere rote Ländervertreter teilen diese Meinung nicht.
