Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt.
Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Nehammer nahm den Auftrag am Nachmittag in einem Statement “in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an.” SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich “offen für konstruktive Gespräche”.
SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich eine Aussendung “offen” für “konstruktive Gespräche”. Eine Koalition werde es mit der SPÖ nur geben, “wenn wir gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen finden, vor denen Österreich steht”.
Kein “Weiter so”
Bedingung sei, reale Verbesserungen für die Bevölkerung gemeinsam umsetzen zu können: “Ein ‘Weiter-wie-bisher’, das wollen wir nicht”, ist sich Babler offenbar diesbezüglich mit Nehammer einig.
“Völlig unüblicher Fall”
Van der Bellen hatte davor bei einer Stellungnahme in der Hofburg seine Entscheidung damit begründet, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache. Dass er von der Usance abgehe, nach der bisher der Bundespräsident immer dem Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hat, erläuterte Van der Bellen derart, dass es diesmal einen “völlig unüblichen Fall” gebe. Denn niemand wolle mit der stimmenstärksten Partei in einer Regierung zusammenarbeiten.
1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der FPÖ
“Bei der Nationalratswahl am 29. September handelte es sich nicht um ein Rennen, in dem die Partei, die als erste durchs Ziel geht, automatisch die Regierung stellt”, erklärte Van der Bellen. Laut Verfassung gehe das Recht vom Volke aus. “Und das Volk sind wir alle: die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der FPÖ und die 1,3 Millionen der ÖVP und die eine Million der SPÖ und die 450.000 der NEOS und 400.000 der Grünen und alle anderen, die andere Parteien gewählt haben, oder ungültig oder nicht zur Wahl gingen.” Und “niemand kann alleine das ganze Volk für sich beanspruchen”, sagte der Bundespräsident wohl in Richtung Kickl.
