Nach dem endgültigen Ende der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ hatte SPÖ-Parteiobmann Andreas Babler kaum gute Worte für die Volkspartei über – wohl aber für deren Parteichef Karl Nehammer.
Dieser hatte Samstagabend die Gespräche für beendet erklärt und seinen Rücktritt angekündigt, nachdem der innerparteiliche Druck groß wurde. Babler bedankte sich bei Nehammer aufrichtig, er habe “gespürt, dass er gerne mit uns an Lösungen gearbeitet hätte”.
Schuld am Scheitern seien andere Kräfte in der Volkspartei gewesen: “Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat”, sagte Babler bei einer Pressekonferenz am Samstagabend und meinte damit Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Wolfgang Hattmansdorfer. Letzterer wird immer wieder als potenzieller Nehammer-Nachfolger gehandelt.
Babler wollte weiter verhandeln
Babler hat eigenen Angaben zufolge an die ÖVP appelliert, über das Wochenende weiter zu verhandeln und nicht aufzustehen. Denn es hätte Staatsverantwortung und nicht “parteitaktische Taktierereien” gebraucht. Berichte, wonach er am Freitag schon mit einem Austritt aus den Gesprächen geliebäugelt hätte, seien “eine klassische Zeitungsente”. Er sei überzeugt gewesen, dass man “die noch offenen Punkte” lösen hätte können. „Jetzt droht ein rechtsextremer Kanzler in diesem Land“, so Babler.
In der “ZiB2” betonte Babler am Samstagabend, in den Verhandlungen nicht auf Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer bestanden zu haben, auch wenn man beides für sinnvolle Konzepte halte. Alternativen in Sachen Vermögenszuwachs, auch eine Bankenabgabe, wären offenbar für die SPÖ gangbar gewesen.
Wie es jetzt weitergeht, wollte Babler nicht beurteilen, auch wenn er von einer blau-schwarzen Koalition ausgeht, die “grob fahrlässig” für das Land wäre. Die weiteren Schritte oblägen dem Bundespräsidenten, mit dem er sich auch schon ausgetauscht habe.
Dem Vorgehen Nehammers wird Babler nicht folgen: Der SP-Chef denkt nicht an einen Rücktritt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, gehe er davon aus, wieder Spitzenkandidat zu sein.
