Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Mittwochnachmittag im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Experten zu einem “Runden Tisch” in Sachen Konjunktur zusammengekommen.
In weiterer Folge ist auch ein Gespräch der Spitzenverhandler alleine geplant, in dem die Budgetzahlen außer Streit gestellt werden sollen. SP-Chef Andreas Babler meinte, dies sei “Grundlage für nahezu jede Entscheidung” in den Untergruppen.
NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger “wunderte” sich ihrerseits über den Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ in den vergangenen Tagen, insbesondere seitens der Sozialdemokraten: “Die Zeit sich was auszurichten sollte vorbei sein.”
Meinl-Reisinger bei Steuern zurückhaltend
Mäßig begeistert zeigte sie sich weiter von Steuererhöhungen, wie sie zuletzt auch VP-Chef Karl Nehammer nicht mehr ausgeschlossen hatte. Grundsätzlich sei es nun der Job der Verhandler, in der jetzigen Situation zu sagen, wo Staat und Politik Effizienzen heben und sparsamer mit Steuergeldern umgehen können: “Das ist der allererste Schritt, bevor man nachdenkt, wie man Bürger belastet.”
Fiskalratspräsident Christoph Badelt, der als Experte an dem Treffen im Bundeskanzleramt teilnahm, betonte hingegen vor Beginn der Sitzung, dass Steuererhöhungen und Reformen angesichts des großen Budgetlochs unumgänglich seien: “Das Konsolidierungsvolumen ist so groß, dass es sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitige Maßnahmen brauchen wird.” Seinen Angaben zufolge kann man die Budgetzahlen noch nicht letztgültig sagen: “Vollkommene Sicherheit gibt es noch nicht.”
Weiteres Treffen zu Budgetzahlen geplant
Demnächst ist ein weiteres Treffen der Chef der Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS geplant, bei dem die Budgetzahlen möglichst außer Streit gestellt werden. In Sachen Konsolidierungsbedarf waren zuletzt Zahlen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro durch die Gegend geschwirrt. Die ÖVP hatte zuletzt argumentiert, man solle noch aktualisierte EU-Zahlen einbeziehen, die laut Parteichef Nehammer aber erst Mitte des Monats vorliegen werden.
Besser dürften die Aussichten nicht wirklich werden, zeigten am Mittwoch doch auch die neuesten Wirtschaftsdaten ein überraschend negatives Bild. Das BIP-Minus von 0,6 Prozent im dritten Quartal ist deutlich höher als die vom Wifo prognostizierten 0,1 Prozent, die auch Basis für die Defizitprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts waren. Damit ist davon auszugehen, dass die kurz vor Weihnachten erwartete nächste Prognose noch schlechter ausfällt als die zuletzt genannten 3,7 Prozent für heuer und 4,0 für 2025.
