Das Oberste Gericht muss über einen Antrag entscheiden, mit dem die vom Parlament im Juni eingeführte Autonomie für Regionen ohne Sonderstatut abgeschafft werden soll. 1,29 Millionen Unterschriften wurden in den vergangenen Monaten zur Unterstützung des Referendumsantrags gesammelt.
Mehrere Oppositionsparteien, Gewerkschaften und andere Verbände haben die Unterschriftensammlung vorangetrieben, um die Autonomiereform wieder rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach benachteiligt sie vor allem die Regionen im Süden Italiens. Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet einen “Zerfall Italiens”.
Referendum im Frühjahr
Sollte das Oberste Gericht Grünes Licht für den Referendumsantrag zur Abschaffung der im Juni vom Parlament gebilligten Reform geben, die den Regionen mit Normalstatut mehr Zuständigkeiten gewährt, wird dieser auch vom Verfassungsgericht geprüft werden. Sollte das Referendum zugelassen werden, würde es im Frühjahr stattfinden.
Italiens Regionen bekommen auf Basis der Reform mehr Eigenständigkeit. Das umstrittene Autonomiegesetz der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im Juni im Parlament die letzte Hürde genommen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Regionen beim Zentralstaat um die Übertragung von Zuständigkeiten ersuchen können, um bestimmte Bereiche selbst, also autonom, zu verwalten.
Wohlstandsgefälle
Fünf der insgesamt 20 Regionen verfügen bereits über eine Teilautonomie: die drei Regionen Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und das Aostatal im Norden sowie die großen Inseln Sizilien und Sardinien. Sie erhalten nun noch mehr Autonomie von Rom zugestanden. Auch die nördlichen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna sehen das Gesetz positiv.
Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden befürchten hingegen, dass sich der Zentralstaat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit oder Bildung zurückziehen könnte und die Menschen im wirtschaftlich weniger gut entwickelten südlichen Teil des Landes dadurch Nachteile erfahren könnten. Die Sorge ist groß, dass künftig weniger Geld von der Zentralregierung zu ihnen gelangt und sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord- und Süditalien weiter verschärft
