Nachdem Verkehrsminister Peter Hanke eine Gesetzesnovelle angekündigt hat, die Verkehrsberuhigung von Innenstädten mit kamerabasierten Zufahrtsmanagements ermöglichen soll, ist in St. Pölten ein Streit entbrannt.
Durch eine überraschende Wendung könnte der Verkehr in niederösterreichischen Innenstädte bald durch Kameras kontrolliert werden. Im Rahmen einer Gesetzesnovelle plant Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) die Einführung von automatisierten Einfahrtsbeschränkungen in verkehrsberuhigten Zonen. Als erste Städte zeigen sich St. Pölten und Krems offen für diese Neuerung. Sie hoffen, damit den Verkehr zu entzerren und die Lebensqualität in ihren Innenstädten zu erhöhen. Die neuen Technologien sollen dafür sorgen, dass nur Berechtigte wie Anwohner oder Lieferanten Zugang zu den Zonen haben.
St. Pölten geht voran
In St. Pölten stehen die Zeichen auf Veränderung. Die Stadt hat kürzlich ihre Fußgängerzonen erweitert und plant nun, auch die Einfahrten in die verkehrsberuhigten Zonen zu überwachen. Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) betont gegenüber noe.ORF.at., dass es sich hierbei nicht um eine Schikane für Autofahrer handelt, sondern um eine sinnvolle Kontrolle, die den fließenden Verkehr effizienter gestalten soll. Die Technik wird Kennzeichen erfassen und den Fahrern den Zutritt ermöglichen, sofern sie berechtigt sind. Dies könnte auch Zufahrtsstraßen zu den innerstädtischen Bereichen betreffen, sodass nur jene fahren können, die wirklich dürfen.
Ein klares Nein zu einer autofreien Innenstadt kommt erwartungsgemäß von der FPÖ. St. Pölten Stadtrat Klaus Otzelberger befürchtet, dass durch die Maßnahme die Kundenfrequenz in der Innenstadt noch weiter sinkt. „Viele ältere Menschen und andere Innenstadt-Besucher sind auf das Auto angewiesen, um in die Stadt zu kommen“, gibt Otzelberger zudem zu bedenken und fordert vor einer etwaigen Umsetzung eine Bürgerbefragung.
Krems ist ebenfalls interessiert
Krems folgt dem Beispiel St. Pöltens und zeigt ebenfalls Interesse an der Einführung der automatisierten Einfahrtskontrollen. Bürgermeister Peter Molnar (SPÖ) erklärte, dass auch Krems von den Vorteilen einer kontrollierten Zufahrt profitieren könnte. Während man sich eine vollständig autofreie Stadt nicht vorstellen kann, hält Molnar eine Überwachung der Ein- und Ausfahrten für sinnvoll.
Wr. Neustadt winkt ab
Trotz des wachsenden Interesses an solchen Maßnahmen bleibt die Einführung in einigen Städten noch unklar. In Wiener Neustadt etwa gibt es keinen Bedarf für zusätzliche Verkehrsüberwachungen, heißt es seitens der Stadt. Auch in Korneuburg und Baden müssen noch genaue Pläne entwickelt werden. Die Diskussionen über die besten Lösungen für die jeweilige Stadt gehen weiter, und viele Städte überlegen, wie sie den Verkehr in den nächsten Jahren optimal steuern können, ohne die Bedürfnisse der Anwohner und Gewerbetreibenden zu vernachlässigen.
