Hätte es noch einen Beweis dafür gebraucht, dass diese türkis-grüne Regierung krachend gescheitert ist, dann haben ihn Leonore Gewessler und Karl Nehammer gestern eindrucksvoll erbracht. Was ÖVP und Grüne in den letzten 48 Stunden aufgeführt haben, ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Zuerst kündigt die grüne Klimaministerin an, ohne Rechtsgrundlage und gegen den Willen des Regierungspartners und fast aller Bundesländer für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Dann erklärt der Kanzler, dass ihre Stimme nicht gilt. Gewessler stimmt dennoch dafür. Und schließlich zeigt die ÖVP die eigene (!) Ministerin wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft an. Und dann wundert sich noch jemand, dass sich immer mehr Menschen mit Grauen von der Politik abwenden.
Diese Regierung ist am Ende. Wie sollen diese Streithansel-Parteien in den nächsten Wochen auch nur irgendetwas zusammenbringen? Nehammer muss dem (wieder mal schweigenden) Bundespräsidenten sofort die Entlassung Gewesslers vorschlagen. Wenn die Grünen daraufhin vom Koalitionstisch aufstehen und die Regierung aufkündigen, kann das der ÖVP nur recht sein. Wenn diese Regierung sich nicht selbst sprengt, werden es am 29. September die Wähler tun.
