Die steirische FPÖ-ÖVP-Regierung kippt den “Lufthunderter”, der auf Basis des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) auf den Autobahnen verordnet wurde.
Eine Überprüfung habe gezeigt, dass die Grenzwerte derzeit eingehalten würden, hielt Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) am Sonntag fest. Die strengeren Grenzwerte, die ab 2030 auf Basis von EU-Vorgaben gelten, würde man hingegen auch mit dem Tempolimit nicht erreichen. Insofern brauche es ohnehin ein neues Maßnahmenpaket.
Der zuständige FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer werde die Abschaffung “ohne Verzögerung in die Wege leiten”, so Kunasek. Die Messwerte sollen trotzdem weiter beobachtet und in der Verordnung zur Aufhebung des “Lufthunderters” mögliche Kompensationsmaßnahmen festgehalten werden. Diese sollen sicherstellen, dass bei Bedarf entsprechende Maßnahmen gesetzt werden können, um die steirische Umwelt zu schützen, meinte Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP). Auch sie hielt fest, dass die Abschaffung “aktuell möglich und umsetzbar ist”.
Kritik von KPÖ und Grünen
Kritik an dem Vorhaben kam von KPÖ und Grünen. KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz bezeichnete es in einer Aussendung als “Rückschritt für den Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen”. Damit seien wieder mehr Schadstoffe in der Luft, was eine schlechtere Lebensqualität in den Ballungsräumen bedeute. Auch Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl befürchtete gesundheitliche Folgen, während die Abschaffung “weder einen echten Zeitgewinn noch eine Verbesserung der Verkehrssituation” bringen werde. Am Dienstag wird im Landtag auf Antrag der Grünen auch eine Aktuelle Stunde zu dem Thema abgehalten.
