Morgen findet die konstituierende Sitzung des Nationalrats statt. Dabei wird auch der neue Nationalratspräsident gewählt.
Parlament. „Man wird sehen“, zeigte sich Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwoch noch zurückhaltend auf die Frage, ob er die nötige Mehrheit bekommen wird. Der frühere Volksanwalt soll heute im Parlament zum ersten FPÖ-Nationalratspräsidenten gewählt werden.
Die ÖVP signalisierte ihre Bereitschaft, einen blauen Nationalratspräsidenten zu unterstützen. “Rosenkranz ist für uns wählbar”, erklärte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger. Auch die SPÖ sprach sich grundsätzlich für die Einhaltung der politischen Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Posten besetzt, aus. Die NEOS luden Rosenkranz noch zum Hearing, um ihn vorab noch zu durchleuchten.
Grüne wollen Doris Bures zur Parlamentschefin wählen
Einzig die Grünen sprachen sich gegen einen blauen Nationalratspräsidenten aus, starteten sogar eine eigene Petition. Sie wollen am Donnerstag Doris Bures (SPÖ) zur Nationalratspräsidentin wählen.
Burschenschafts-Kritik an FPÖ-Rosenkranz
Kritik. Doch auch mehrere Organisationen meldeten ihre Bedenken an. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und das Mauthausen Komitee Österreich erklärten etwa, „dass ein rechtsextremer Burschenschafter als NR-Präsident untragbar“ sei. Auch SOS Mitmensch oder die Jüdische Hochschüler zeigten sich empört. Rosenkranz ist bekanntlich Mitglied der Burschenschaft Libertas.ÖVP und SPÖ. Für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten nominierte die ÖVP Peter Haubner, für die SPÖ soll Routinierin Doris Bures Dritte Präsidentin werden
