Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Jetzt äußerte sich Nehammer: Auf diese Themen setzt der Kanzler in den Verhandlungen.
Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Nehammer nahm den Auftrag am Nachmittag in einem Statement “in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an.”
Der Kanzler deutete auch an, dass er eine Dreier-Koalition anstrebt. Nehammer peilt nämlich eine “stabile von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung” an. Zur Erinnerung: ÖVP und Sozialdemokraten haben nur ein Mandat Überhang.
Sonst folgte Nehammer in weiten Teilen der Argumentationslinie des Bundespräsidenten. Grundlage des Regierens sei eine parlamentarische Mehrheit. Die FPÖ als stimmenstärkste Partei habe diese in den Sondierungsgesprächen nicht finden können, so Nehammer. Daher habe ihm der Bundespräsident den Auftrag erteilt. Er werde nun “hart daran arbeiten, dass Österreich eine stabile, von einer breiten Mehrheit getragene Bundesregierung erhält.”
Sorgen der Menschen ernst nehmen
Einmal mehr machte er klar, dass er zu dem stehe, was er vor der Wahl versprochen habe. Gleichzeitig räumte Nehammer ein, dass das Wahlergebnis kein Auftrag für ein “Weiter-wie-bisher” sei. Nun brauche es Veränderungen und Reformen, “um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.” Er werde die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sie ins Zentrum des Tuns stellen, auch jener, “die uns diesmal nicht das Vertrauen geschenkt haben”.
Als “Kernfragen” und inhaltliche Schwerpunkte nannte der aktuelle Kanzler die Standortpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, Migration und Integration sowie ein flächendeckendes Gesundheits-und Pflegesystem. Zudem mahnte Nehammer in Richtung des potenziellen Regierungspartners SPÖ, ohne diesen explizit zu nennen, dass der Wohlfahrtsstaat nur durch Menschen finanziert werden könne, die arbeiten und bereit sind, Leistung zu erbringen: “Arbeit muss sich wieder lohnen.”
Van der Bellen hatte davor bei einer Stellungnahme in der Hofburg seine Entscheidung damit begründet, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finde, der ihn zum Bundeskanzler mache. Dass er von der Usance abgehe, nach der bisher der Bundespräsident immer dem Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hat, erläuterte Van der Bellen derart, dass es diesmal einen “völlig unüblichen Fall” gebe. Denn niemand wolle mit der stimmenstärksten Partei in einer Regierung zusammenarbeiten.
