Mittwoch und Donnerstag trifft sich die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört, im rumänischen Bukarest.
Die Konservativen beschließen ihr Programm und nominieren Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die EU-Kommission. Wegen der Atomkraft-Pläne und einer Ausweitung von Schengen will die ÖVP das gemeinsame EU-Wahlprogramm blockieren.
ÖVP weiter gegen Atomkraft
Atomkraft, nein danke, kündigt die ÖVP an: „Wir können in Österreich der Kernenergie nicht zustimmen. Wir sind und bleiben gegen Atomkraft,“ erklärte VP-Generalsekretär Christian Stocker und stellte sich damit gegen die Pläne im Wahlprogramm der europäischen Konservativen. Auch eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum lehnt die ÖVP weiter kategorisch ab. Dem EU-Programm der EVP wollen Nehammer und Co. deshalb nicht zustimmen!
Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer wird am Donnerstag, den 7. März, in Bukarest erwartet, wo er eine Rede hält.
