Sollte Ungarn nahe der österreichischen Grenze tatsächlich ein neues Asyllager bauen, denkt man im Burgenland an einen phantasievollen Widerstand.
Die burgenländische SPÖ hat am Dienstag von der ungarischen Regierung Aufklärung darüber gefordert, ob im 15 Kilometer von der Grenze entfernten Vitnyéd nun ein Asylzentrum geplant ist oder nicht. Das Nachbarland müsse “alles auf den Tisch legen”, meinte Klubobmann Roland Fürst. Zunächst hatte Ungarn entsprechende Pläne dementiert, ein der ungarischen Wochenzeitung “Magyar Hang” vorliegendes Dokument legt aber anderes nahe.
Vermutlich reagiere Ungarn mit dem Flüchtlingslager auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Juni, meinte Fürst. Dieses bescherte dem Land aufgrund seiner Asylpolitik eine Millionen-Strafe. Den weiteren Strafzahlungen, die für jeden Tag Verzug anfallen, wolle die Regierung nun wohl entgehen.
Straßensperren mit Hilfe von Fußgängerzonen
Sollte nach wie vor ein Lager geplant sein und in weiterer Folge auch realisiert werden, werde die SPÖ wie angekündigt alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. “Dann wird es Widerstand geben”, betonte Fürst. Bei einem Asylzentrum an der burgenländischen Grenze liege der Verdacht nahe, dass Flüchtlinge im großen Stil weiter nach Österreich transportiert werden sollen. Landeshauptmann Doskozil hatte deshalb bereits Ende September vor “staatlich organisierter Schlepperei” gewarnt. Im Fall der Fälle will Doskozil, wie auch schon von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, eine Schließung der Grenzübergänge. Handhabe über Polizei und Bundesheer habe das Land zwar nicht, aber rechtlich gebe es Möglichkeiten, darunter die Errichtung einer Fußgängerzone wie in Schattendorf.
FPÖ hielt zu Orbán
Auch die offizielle Erklärung, die Bauarbeiten in Vitnyéd seien für ein Ferienlager, hält Fürst für wenig glaubwürdig. “Ein Jugendcamp mit meterhohem Stacheldraht und Polizeischutz, das hat ja eh niemand geglaubt außer die Freiheitlichen”, so der Klubobmann. Er kritisierte sowohl die FPÖ als auch die Landes-ÖVP dafür, dass sie sich in der Causa “auf die Seite Ungarns gestellt” und Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozils (SPÖ) Vorgangsweise geübt hätten.
Die FPÖ habe ihre guten Kontakte zu Ungarn nicht genutzt, um sich für die Burgenländerinnen und Burgenländer einzusetzen, sondern “Fake News für die ungarische Regierung verbreitet”, meinte Fürst. Auch von den Blauen will er daher Aufklärung, ob sie von dem Vorhaben gewusst haben.
Diese hielten in einer ersten Reaktion aber fest, dass sie weiter von einem Ferienlager und keinem Asylzentrum ausgehen. FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer sprach von “Desinformation und Panikmache” seitens der SPÖ. Das Dokument, das der ungarischen Zeitung vorliege, sei “unbestätigt”, Fürst verbreite demnach “willkürliche Behauptungen” und “Gerüchte”, so Jägerbauer.
Im Burgenland wird im Jänner ein neuer Landtag gewählt. Die SPÖ muss dabei ihre bisherige absolute Mehrheit verteidigen. Bei der Nationalratswahl war die LH-Partei knapp nur an dritter Stelle hinter ÖVP und FPÖ gelandet. Letztere zieht mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer in den Wahlkampf, der Doskozil den ersten Platz streitig machen will.
