Tirols ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair will, dass nur Asylberechtigte mit eigenem Einkommen ein Recht auf Familiennachzug haben sollten.
Tirols ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair hat sich der aus ihrer Partei kommenden Forderung nach strengeren Regeln beim Familiennachzug Asylberechtigter angeschlossen. Sie forderte am Dienstag gegenüber der APA, dass die „Selbsterhaltungsfähigkeit die Grundlage für legalen Familiennachzug sein“ sollte. Sie unterstütze „alle Bemühungen“, um diesen Bereich stärker zu reglementieren.
„Nur wer selbst Geld verdient“ und Wohnung hat
„Nur wer selbst Geld verdient und eine geordnete Wohnsituation vorweisen kann, ist in der Lage, seiner Familie in Österreich langfristig ein sicheres und besseres Leben zu gewährleisten“, argumentierte die ÖVP-Politikerin. Solidarität bedeute für sie „Hilfe zur Selbsthilfe“.
Appell gen Wien
Der Bund müsse alles unternehmen, damit der Familiennachzug „seinen Zweck erfüllt“, richtete sie einen Appell gen Wien. Es müsse „strengstens sichergestellt sein, dass es zu keiner illegalen Migration kommt und es sich auch wirklich um Familienangehörige handelt“.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zuletzt angekündigt, die Zahl der Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen zu wollen.
Der grüne Koalitionspartner zeigte sich wenig überzeugt, nachdem DNA-Tests „bereits gängige Praxis seien“ und keine „Veränderung oder Verbesserung“ herbeiführen würden. Auch die Selbsterhaltungsfähigkeit wurde von der ÖVP ins Spiel gebracht und sollte ähnlich wie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitsmigranten als Voraussetzung eingeführt werden.
