Noch-Finanzminister Magnus Brunner stellt sich heute der Angehörung für seinen neuen Top-Job als EU-Kommissar.
Noch-Finanzminister Brunner, der am Dienstagabend vom Ausschuss für “bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” befragt wird, zählt in Brüssel nicht zu den Wackelkandidaten. Ob er aber gleich nach dem ersten Hearing “durch” ist, ist unklar. Er bräuchte zwei Drittel der Abgeordneten-Stimmen im Ausschuss für sich. Sollte er es nicht auf Anhieb schaffen, reicht beim zweiten Hearing Mitte November eine einfache Mehrheit, also über 50 Prozent. Die Anhörung wird planmäßig rund drei Stunden dauern.
Für eine Überraschung sorgte er aber bereits mit einer schriftlichen Antwort auf einen Fragenkatalog der EU-Abgeordneten: Darin sprach er sich entgegen der Regierungslinie in Wien für eine vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aus.
Brunner für EU-Asyl- und Migrationspakt verantwortlich
Brunner kündigte auch an, rasch das vom EU-Gipfel geforderte und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte neue EU-Gesetz für schnellere Abschiebungen vorlegen zu wollen. Als EU-Kommissar für Migration und Inneres wird Brunner zudem maßgeblich für die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes verantwortlich sein.
Brunner dürfte neben der Stimmen aus der eigenen konservativen EVP-Fraktion auch auf jene der Sozialdemokraten und Liberalen zählen dürfen, da diese zum Durchbringen ihrer eigenen Kandidaten auf die EVP-Stimmen angewiesen sind. Zusätzlich bedarf Brunner aber auch der Stimmen der Grünen oder der rechten EKR-Fraktion, zu denen unter anderen die italienischen Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören.
Fraktionen halten sich bedeckt über Stimmverhalten
Die Fraktionen im EU-Parlament halten sich mehrheitlich bedeckt, wie sie abstimmen wollen, ergab ein Rundruf der APA unter den österreichischen Delegationen. SPÖ und Grüne verweisen auf das Hearing. Das Stimmverhalten hänge von den Antworten des Kommissaranwärters ab. Von der FPÖ gab es zuletzt noch keine Rückmeldung, allerdings reagierte die Partei sehr kritisch auf die Nominierung Brunners für das Migrationsressort.
Die ÖVP gibt sich optimistisch, dass Brunner das Hearing positiv absolvieren wird. Aus EVP-Kreisen heißt es, mit Querschüssen der Grünen oder der Patrioten werde gerechnet. Die eigene Fraktion dürfte Brunner aber ihr Ja geben. Die NEOS halten heute noch ein Treffen zum Hearing ab. Über eine Zustimmung oder Ablehnung dürfte aber auch bei ihnen erst nach der Anhörung entschieden werden.
Nach den Hearings wird das EU-Parlament dann nochmals über die neue EU-Kommission als Ganze abstimmen. Dies dürfte laut aktuellem Plan Ende November passieren. Sollten in den kommenden Tage aber einige Anwärter nicht bestätigt werden, könnte der Zeitplan ins Wanken kommen und die neue Kommission dürfte nicht, wie geplant, am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.
