Nach fast einem halben Jahr Stillstand legt die Ampel-Regierung am Montag endlich mit der Arbeit los. Das Programm, das ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegt haben, hat in einigen Bereichen (Asyl, Integration, Sicherheit, Soziales) durchaus gute Ansätze.
Aber: Die so wichtige Aufbruchsstimmung vermittelt es nicht. Bei Wirtschaft und Steuern fehlt der große Wurf. Die Zukunftsthemen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz kommen nur am Rande vor. Und die angekündigten Leuchttürme im Bildungsbereich sucht man vergeblich.
Die Ampel ist eine Zweckgemeinschaft, um das völlig aus dem Ruder gelaufene Budget zu sanieren. Das ist zweifelsohne wichtig. Wer bei dieser neuen Regierung auf Visionen oder große Reformen hofft, wird enttäuscht werden. Die Dreier-Koalition kann wohl nur eine Übergangs-Regierung sein, die in spätestens zwei Jahren in Neuwahlen geht.
Dann aber wohl mit neuen Kandidaten und Zukunftsansagen an der Spitze: Mit einem Wolfgang Hattmannsdorfer, Alexander Pröll oder einer Claudia Plakolm bei der ÖVP und mit einem Peter Hanke oder einer Eva-Maria Holzleitner bei der SPÖ. Hoffen wir, dass diese neuen Köpfe auch in den nächsten Monaten schon für frischen Wind in der Regierung sorgen.
