im Rahmen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen diskutierte sogenannte „Herdprämie“ – also ein Betreuungsbonus für Eltern – hat die Tiroler Landespolitik einmal mehr umgetrieben
Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) bekräftigte am Mittwoch in der „Fragestunde“ im Landtag ihr Nein zu einem solchen Vorschlag: „Man sollte niemanden – weder Mutter noch Vater – mit einer Alibiprämie drängen, zu Hause zu bleiben.“ In den Reihen der FPÖ stieß dies auf Kritik und Ärger.
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Patrick Haslwanter zeigte sich darüber verärgert, dass Hagele „wertvolle Zeit mit einem Baby als Alibiprämie“ bezeichne. Seine Parteikollegin Gudrun Kofler hielt wiederum fest, dass es der FPÖ um „Wahlfreiheit“ gehe und sie den Begriff „Herdprämie“ als „diskriminierend“ empfindet. Auch Haslwanter war brüskiert, dass Mütter in der Diskussion um den Bonus „aufs Kochen reduziert“ würden.
Landesrätin verwies auf Rechtsanspruch
Landesrätin Hagele sah dagegen die Wahlfreiheit durch ein künftig ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung sichergestellt und verwies auf den Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes, den die schwarz-rote Landesregierung bis 2026 tirolweit umsetzen will. Auch in der Bundes-ÖVP gebe es keine positive Haltung zum „Daheimbleibbonus“. Hagele ging daher auch nicht davon aus, dass ein solcher in einem möglichen Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP Eingang finden werde. Für Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der sich zuletzt ebenfalls gegen einen solchen Bonus ausgesprochen hatte, war „wichtig, dass wir eine kinderfreundliche Gesellschaft sind“. Es gehe „nicht nur um Wahlfreiheit, sondern auch um Chancengleichheit“ für alle Kinder.
„Stocker-Syndrom“
„Offenbar leidet die ÖVP am sogenannten ‚Stocker-Syndrom‘, das da heißt: Heute so, morgen anders“, wähnte indes Liste Fritz-Abgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider eine unklare Haltung der Volkspartei und ortete in der Bundes-ÖVP sehr wohl Befürworter eines solchen Modells. Dies würde aber die Bemühungen um den Rechtsanspruch in Tirol „konterkarieren“. Auch NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller sprach von einem „Zickzackkurs“ der ÖVP. Jahrelang sei der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen „kein Thema“ gewesen, vor der Landtagswahl änderte sich aufgrund des Drucks aus der Wirtschaft der Kurs. Auch wenn der Elternbonus auf den ersten Blick „harmlos“ wirke, warnte sie vor fehlende Einzahlungen in Pensionskassen und Abhängigkeiten. „Die ÖVP macht der FPÖ die Räuberleiter“, meinte Grünen-Abgeordnete Zeliha Arslan zu sehen, dass dann „Frauen wieder zurück an den Herd müssen.“ Die „Herdprämie ist billiger als ein Kinderbetreuungsplatz“, sprach sie von möglichen finanziellen Motiven.
Zeitweise verlief die Debatte recht hitzig. Besonders laut ging es her, als SPÖ-Soziallandesrätin Eva Pawlata sich darüber ärgerte, dass es doch „bezeichnend“ sei, dass sich vorwiegend Frauen zu dem Thema äußerten und Männer „in Stammtischmanier von der ersten Reihe rausgoschen“. Als der FPÖ-Abgeordnete Haslwanter protestierte, rief sie: „Jetzt goschen Sie schon wieder“, was jedoch zu Protesten von Abgeordneten mehrerer Parteien führte. Auch Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) sprach von üblichen „Zwischenrufen“.
Für die ÖVP rückte daraufhin Landtagsabgeordneter Florian Riedl aus, der durch den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze einen wirtschaftlichen Nutzen für die Regionen sah. Dem pflichtete Hagele naturgemäß bei. Es sei auch wichtig, dass Eltern beruflich „am Ball“ bleiben.
