In Brüssel findet am Montag ein EU-Rat der Außenministerinnen und Außenminister statt. Österreichs Ressortchefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist erstmals in diesem Rahmen dabei.
Im Mittelpunkt steht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dringt laut Medien auf weitere Hilfen in Milliardenhöhe. Weitere Themen sind die Beziehungen zu den USA vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit Präsident Donald Trump sowie der Nahostkonflikt.
Kallas schlug nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor, dem von Russland angegriffenen Land in diesem Jahr Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sollen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten. Um ein mögliches Veto von einzelnen Regierungen zu verhindern, würde die Teilnahme allerdings freiwillig sein, wurde in diplomatischen Kreisen kolportiert. Vor allem Ungarn lehnt die EU-Militärhilfen als sinnlos und kriegsverlängernd ab.
Meinl-Reisinger weist FPÖ-Kritik an Ukraine-Besuch zurück
“Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wies in einem am Sonntagabend in der ORF-ZiB2 ausgestrahlten Interview Kritik der FPÖ, wonach sie bei ihrem jüngsten Besuch in der Ukraine “wie eine EU- oder NATO-Gesandte” und nicht “wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs” aufgetreten sei, zurück. Die sei ein “absurdes Neutralitätsverständnis”, das in der Verfassung nicht verankert sei, argumentierte die NEOS-Politikerin. “Militärische Neutralität” bedeute nicht “politische Neutralität”. Die Ukraine kämpfe auch für die Sicherheit Europas und damit für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Es gehe dabei auch um die Interessen Österreichs.”
Im Anschluss an das Treffen findet in Brüssel eine Unterstützerkonferenz für Syrien statt. Dabei soll es um humanitäre Hilfe für Syrien und Nachbarländer wie die Türkei und den Libanon gehen, die zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem soll die politische Lage nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad im Dezember erörtert werden. Zuletzt war es in der Küstenregion zu Übergriffen von islamistischen Milizen auf die Volksgruppe der Alawiten, der auch der im russischen Exil befindliche Assad angehört, gekommen. Mehr als Tausend Menschen kamen dabei ums Leben.
BMEIA: “Perspektiven müssen vor Ort geschaffen werden”
“Die Gewalteskalation an der Küste Anfang März hat vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die neue syrische Führung alle Bevölkerungsgruppen in den Übergangsprozess einbindet. Es ist jetzt wesentlich, dass die Gewaltexzesse seriös und von unabhängiger Seite untersucht und Konsequenzen gezogen werden”, hielt das Wiener Außenministerium (BMEIA) dazu am Sonntag im Vorfeld der Konferenz fest.
Und weiter: “Nach 14 Jahren Krieg sind in Syrien 16,7 Millionen Menschen, die Mehrheit davon Frauen und Kinder auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 12 Millionen wurden entweder intern vertrieben oder sind ins Ausland geflüchtet”. Oberstes Ziel müsse daher sein, “dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat und eine nachhaltige Rückkehr Geflüchteter möglich ist.”
Um Syrien eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, werde Österreich bei der Gelegenheit einen Beitrag in Höhe von 19,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe verkünden, der bereits im Vorjahr beschlossen wurde, wurde betont. Insgesamt habe Österreich 2024 über 30 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und dessen Nachbarländer geleistet. Österreich ist bei der Konferenz durch EU-Botschafter Thomas Oberreiter vertreten.
NEOS-Außenministerin: “Sehr instabile Lage in Syrien”
“Stand heute müssen wir uns anschauen, wie sich weiterentwickelt”, beurteilte Meinl-Reisinger im ORF-Interview die Lage in Syrien. Die jüngsten Vorfälle seien “sehr schockierend und besorgniserregend”. Der Übergangsprozess in Syrien müsse “sämtliche Bevölkerungsgruppe mitnehmen”, forderte die Außenministerin. Es sei daher eine unabhängige Aufklärung erforderlich, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Generell gebe es in Syrien “eine sehr instabile Lage”.
