Wie oe24 erfuhr, wurden die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen am Dienstagabend unterbrochen.
Die blau-schwarzen Regierungsverhandlungen sollen laut oe24-Informationen am Dienstagabend gestoppt worden sein. Laut der ÖVP sollen die FPÖ-Verhandler in der Steuerungsgruppe aufgestanden sein. Laut ÖVP soll es sich um eine “Verhandlungspause” handeln. Die ÖVP hat nun eine Bundesparteivorstandssitzung einberufen, um die Thematik dort zu besprechen. Die FPÖ stellt das wiederum anders dar: Die ÖVP hätte auf die Verhandlungspause bestanden, um ihre Gremien über den Verhandlungsstand zu informieren. Fest steht: Heute Abend wird nicht mehr verhandelt.
Krach um Ministerien
Gekracht haben soll es demnach vor allem beim Thema der Ressortverteilung. ÖVP und FPÖ hätten ihre Ministerienwünsche ausgetauscht. Während die Freiheitlichen die längste Zeit der Meinung waren, dass ihnen als Nummer eins sowohl Finanz- als auch Innenministerium zustünde, drängt die ÖVP darauf zumindest das Innenministerium selbst besetzen zu können.
Zur Erinnerung: In der türkis-blauen Koalition – damals war die ÖVP Nummer eins – 2017 überließ Sebastian Kurz dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl das Innenministerium. Aber: Kickl beharrte zuletzt auch in seinen Gesprächen mit ÖVP-Chef Christian Stocker darauf, dass die FPÖ das Innenministerium besetzen müsse. Zum einen gehe es da um „die Schlüsselthemen“ der FPÖ, sagt ein Blauer. Zum anderen wolle Kickl weiterhin „schwarze Netzwerke“ dort zerschlagen. Dass die ÖVP damit geliebäugelt habe just Stocker ins Innenministerium zu setzen, dürfte das Vertrauen des Ober-Blauen nicht gerade vergrößert haben.
So sollen Ministerien verteilt werden
Laut oe24-Informationen will die FPÖ neben Finanz- und Innenministerium einen unabhängigen Justizminister. Wirtschafts-, Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Bildungs- und Außenministerium sollen demnach an die ÖVP gehen.
