Die Interessensvertretung für Architektur stärkte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Rücken. Die Mehrheit stehe hinter ihm.
“Die Mehrheit steht hinter Ihnen, Herr Bundespräsident”, heißt es in einer Aussendung der IG Architektur. Diese verfolge mit großer Sorge die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Es sei zwar unerfreulich, “jedoch nachvollziehbar”, dass Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag gegeben habe.
Die Interessensvertretung begrüße es, dass VdB weiterhin “nach bestem Wissen und Gewissen” darauf achten werde, “dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden: etwa Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.” Diese Wortwahl wählte VdB Anfang Jänner noch selbst.
VdB soll Angelobung bei “Angriff” auf Grundpfeiler verweigern
Sollte das blau-schwarze Regierungsprogramm einen “Angriff auf die genannten Grundpfeiler” darstellen, ersuche man den Bundespräsidenten die Angelobung von FPÖ und ÖVP zu verweigern, so die IG Architektur.
Immerhin habe “die Mehrheit der Wähler*innen in Österreich Herbert Kickl und die FPÖ nicht gewählt”, heißt es weiter. Ebenso lehne eine Mehrheit eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP laut Umfragen ab.
“Sehr geehrter Herr Bundespräsident, seien Sie daher versichert: Die Mehrheit der österreichischen Zivilgesellschaft steht hinter Ihnen, wenn Sie die Angelobung einer Regierung verweigern, deren Programm auf die Beschädigung der Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie abzielt”, so die Interessensvertretung.
