Die SPÖ will jetzt vom Bundeskanzler Auskunft, was es mit der ÖVP-Parteivorstandssitzung im Kanzleramt auf sich hat.
Im Chaos im Ampel-Platzen und ÖVP-Umfaller gegenüber Verhandlungen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ist es untergegangen. Erstmals seit den 60er Jahren hat in den Räumlichkeiten des Kanzleramts eine Parteivorstandssitzung stattgefunden. Am vergangenen Sonntag berieten in den Räumlichkeiten von Österreichs wichtigstem Amtsgebäude ÖVP-Granden wie Johanna Mikl-Leitner, Harald Mahrer oder Thomas Stelzer die Zukunft der Partei und hoben den neuen Parteichef Christian Stocker aus der Taufe.
Parteisitzungen in Amtsgebäuden sind ein No-Go
Derlei war bisher verpönt: Parteisitzungen – und das hielten in den letzten 50 Jahren alle Parteien so – fanden entweder in den Klubräumen des Parlaments oder gleich in den jeweiligen Parteizentralen statt.
Logisch, dass das auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer aufgefallen ist – in einer aus 28 Einzelpunkten bestehenden parlamentarischen Anfrage an den Bundeskanzler – ab morgen ist das interimistisch Alexander Schallenberg – will der SPÖ-Mann alles über die umstrittene Sitzung wissen. Wie lange sie gedauert hat, wer teilgenommen hat usw. usw.
Bruch des Parteiengesetzes?
Soweit so unverfänglich, andere Fragen machen aber deutlich, dass die SPÖ hinter der Aktion mehr als nur eine schlechte Optik sieht, sondern vielmehr sogar einen Gesetzesbruch in den Raum stellt: „Spenden an Parteien – wozu auch die unentgeltliche Überlassung einer Sache zählt – ist durch Körperschaften öffentlichen Rechts gemäß § 6 Abs. 6 Parteiengesetz ausdrücklich verboten“, schreibt Krainer – und will nicht nur wissen, ob die ÖVP für die Nutzung der Räumlichkeiten bezahlt hat, sondern auch: „Sind die Räumlichkeiten, in denen die ÖVP tagte, auch für andere Private mietbar?“ und: „Können auch andere Parteien Räume im Bundeskanzleramt mieten?“
Kickl könnte Anfrage beantworten
Pikant: Kommt die neue blau-schwarze Koalition zustande, könnte die Anfrage bereits FPÖ-Chef Herbert Kickl beantworten.
