Dauer-Verhandlungen ab 27. Dezember
Am Tag vor Weihnachten sollten ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger noch einmal versuchen persönlich Kastanien as dem Koalitions-Feuer zu holen.
Übersetzt: Sie versuchen jetzt – Ende vergangener Woche wären die Verhandlungen fast gescheitert – substanzielle Fortschritte zu erzielen.
Zumindest auf die Budgetsanierung auf sieben Jahre haben sich Türkis, Rot und Pink geeinigt. Jetzt sollen – ab 27. Dezember gehen die Talks der Drei weiter – die Wege bis dorthin beschlossen werden.
Die Roten beharren auch auf einnahmenseitige Maßnahmen um das enorme Budgetdefizit zu schließen, ÖVP und Neos lehnen Erbaschafts- und Vermögenssteuern ab.
Leuchttürme und Match mit Ländern
Herausforderungen. Die Gegner der Zuckerl-Koalition in den jeweiligen Parteien hoffen freilich noch, dass die Neos vom Verhandlungstisch aufstehen. Die Pinken wollen derzeit „Leuchtturm-Projekte“ forcieren und fordern neben Pensionsreform auch eine Föderalismus-Debatte.
Beides ist mit ÖVP und SPÖ freilich schwer zu erzielen. Grundsätzlich streben aber alle drei Parteien eine Einigung bis „Mitte Jänner“ an, berichten mehrere Verhandler. Sollte „es eine Woche länger dauern, wäre es auch ok, aber wenn es länger als 20. Jänner dauert, wird es nichts mehr“, sagt ein Spitzenvertreter einer der verhandelnden Parteien.
Immerhin steigt aufgrund der sich immer weiter eintrübenden Wirtschaftsdaten der Druck auf Kanzler Nehammer eine Regierung zu bilden. Der große Sparbedarf ist aber der Hintergrund warum SP-Chef Babler – wie zuletzt am Donnerstag – eher kalte Füße bekommt. Für drei Tage soll jetzt einmal Weihnachtsfrieden herrschen. Ob danach eine Erleuchtung kommt, bleibt abzuwarten.
