Knapp eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump weitere Ausblicke auf seine zweite Amtszeit und den von ihm angestrebten Führungsstil gegeben.
Der designierte US-Präsident deutete am Sonntag an, bei der Ernennung von Kabinettsmitgliedern und Richtern künftig den US-Senat umgehen zu wollen. Zudem kündigte er an, den Hardliner Tom Homan zum “Grenz-Zar” der neuen Regierung zu machen.
Trump forderte die Mitglieder der republikanischen Partei im Senat dazu auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. “Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern” begründete Trump in Onlinediensten seine Forderung. Jeder republikanische Senator, der den “begehrten” Posten des Mehrheitsführers in der Kammer anstrebe, müsse Ernennungen während Sitzungspausen zustimmen, forderte Trump mit Verweis auf eine entsprechende Verfassungsklausel.
Die Republikaner hatten bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Senatswahl am vergangenen Dienstag eine knappe Mehrheit im Oberhaus erlangt. Die republikanischen Senatorinnen und Senatoren müssen sich nun auf einen Mehrheitsführer oder eine Mehrheitsführerin einigen.
Aufgabe: Nominierungen absegnen
Die Kongresskammer hat unter anderem die Aufgabe, Nominierungen des Präsidenten für hohe Leitungspositionen wie Kabinettsposten und Posten in der Justiz abzusegnen. Eine Verfassungsklausel erlaubt es dem Präsidenten jedoch, eine Abstimmung im Senat zu umgehen, wenn dieser sich in einer längeren Sitzungspause befindet.
Um die Macht der Legislative gegenüber dem Präsidenten aufrechtzuerhalten, wendet der Senat in der Regel ein parlamentarisches Manöver an, um solche Pausen zu vermeiden. Doch die drei republikanischen Senatoren, die sich um den Posten des Mehrheitsführers bewerben, haben alle ihre Unterstützung für solche sogenannten “recess appointments” (Ernennungen in Sitzungspausen) angedeutet.
Der republikanische Senator Rick Scott aus dem Bundesstaat Florida erklärte, er stimme Trump zu “100 Prozent” zu. Scott wird im Rennen um den Posten des Mehrheitsführers unter anderem von den Trump-Vertrauten Elon Musk und Vivek Ramaswamy unterstützt. John Thune aus South Dakota, derzeit stellvertretender Minderheitsführer der Republikaner im Senat, signalisierte ebenfalls Zustimmung. “Alle Optionen” lägen auf dem Tisch, “auch recess appointments”. Der republikanische Senator John Cornyn aus Texas erklärte, es sei “inakzeptabel”, dass demokratische Senatoren Trumps Nominierungen blockieren könnten.
Konstituierende Sitzung im Jänner
Der neu gewählte US-Senat kommt Anfang Jänner zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die dann nur die Minderheit stellenden Demokraten könnten die Ernennung von Trumps Nominierungen zwar kaum verhindern, aber beträchtlich in die Länge ziehen. Der Grund ist ein parlamentarisches Recht namens “Filibuster”, das die Blockade von Entscheidungen durch Dauerreden ermöglicht. Nach gängiger Praxis können Debatten nämlich nur durch einen Beschluss von drei Fünftel der Senatoren beendet werden. Den Republikanern fehlen acht Stimmen auf diese qualifizierte Mehrheit.
Die Demokraten haben den Senat während der gesamten Amtszeit von Präsident Joe Biden knapp kontrolliert. In dieser Zeit haben sie hunderte von Bundesrichtern durchgesetzt und damit versucht, eine massive Welle von Richtern auszugleichen, die Trump während seiner ersten Amtszeit eingesetzt hatte.
Abschiebeaktion geplant
Trump kündigte zudem an, den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE und erklärten Hardliner Tom Homan zum neuen Grenzschutzbeauftragten machen zu wollen. Homan werde “für die Grenzen unserer Nation verantwortlich sein (‘Der Grenz-Zar’)”, schrieb Trump im von ihm gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social. Trump hatte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, am ersten Tag seiner Präsidentschaft die größte Abschiebungsaktion der US-Geschichte auszuführen.
Der 78-Jährige kündigte am Sonntag auch an, die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik zur Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen machen zu wollen.
