Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kommt am Donnerstag nach Wien. Es handelt sich offiziell um einen Privatbesuch: Er nimmt an der Diskussionsveranstaltung “Frieden in Europa” der Schweizer Wochenzeitung “Weltwoche” gemeinsam mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder teil. Zuvor trifft Orbán Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl.
Scharfe Kritik am Besuch übte die SPÖ. Rosenkranz werde seiner Rolle als Nationalratspräsident “sicherlich nicht gerecht”, wenn er einen Mann empfange, der sein Land in eine “korrupte Elitenherrschaft umgebaut hat”, betonte der Parteivorsitzende und Klubobmann Andreas Babler in einer Aussendung. “Wer Orbán zum Vorbild hat, schadet dem Land und den Leuten. Statt an Lösungen für die großen Herausforderungen zu arbeiten, demonstrieren Kickl und Co. einmal mehr, dass sie Österreich abschotten und unser Land orbanisieren wollen”, so der SPÖ-Chef. Mit der FPÖ sei “kein demokratischer Staat zu machen”.
Der Besuch von Ministerpräsident Orbán dürfe “keinesfalls als Zustimmung zu seiner repressiven Politik verstanden werden, sondern als wichtige Gelegenheit, konkrete Maßnahmen zur Wahrung der Menschenrechte einzufordern”, betonte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, in einer Aussendung. Die “systematische Aushöhlung des Rechtsstaates”, die “gezielten Angriffe auf die Zivilgesellschaft” sowie die Diskriminierung marginalisierter Gruppen durch die ungarische Regierung würden eklatante Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards darstellen. Diese müssten von Rosenkranz und allen Abgeordneten verurteilt werden, forderte Amnesty.
