Der Streit um Enteignungsvorwürfe und einen möglichen Reputationsschaden dürfte vor Gericht ausgefochten werden.
Jetzt ist es amtlich: FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz klagt den Niederösterreichischen Bauernbund aufgrund dessen Behauptung, sie habe mit einer Enteignung der Landwirte gedroht. Hintergrund ist ein Interview in der Presse, in dem Rosenkranz – im Zusammenhang mit der EU-Renaturierungsverordnung – auf mögliche Enteignungen durch die Bundesregierung hingewiesen hatte. Der Bauernbund witterte in diesen Äußerungen eine Drohung und reagierte mit einer scharfen Stellungnahme, die Rosenkranz nun juristisch anfechtet.
Rosenkranz bezeichnet die Vorwürfe gegen sie als “schlicht unwahr” und beklagt einen “Reputationsschaden”, wie der ORF berichtete. Dabei bestreitet sie, eine konkrete Enteignung geplant zu haben. Im Gegenteil: Sie habe lediglich vor möglichen Konsequenzen der EU-Richtlinie gewarnt.
Die zuständige Richterin schlug vor, den Streit gütlich zu lösen, da die Vorwürfe von den Aussagen Rosenkranz weit abweichen. Der Bauernbund, der die Aussagen als politisch motivierte Angriffe versteht, lehnt eine Rücknahme der Vorwürfe ab. Der Fall wurde nun auf Ende März vertagt und ist damit nach der Landwirtschaftskammerwahl anberaumt.
