Die europäischen Gesetze zur Inhalte-Moderation im Internet sind nach Einschätzung der USA unvereinbar mit ihrer Tradition der Redefreiheit.
Es bestehe die Gefahr, dass die freie Meinungsäußerung übermäßig eingeschränkt werde, sagte Brendan Carr, der von US-Präsident Donald Trump berufene Chef des US-Telekomregulierers FCC. Wenn dies zu einer Ungleichbehandlung ausländischer Firmen führe, werde seine Regierung deren Interessen verteidigen.
DSA widerspräche Meinungsvielfalt
Carr äußerte sich im Rahmen der Branchenmesse Mobile World Congress in Barcelona und in Anwesenheit der EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Diese kommentierte Carrs Aussagen zunächst nicht.
“Ich habe einige Bedenken hinsichtlich des Ansatzes, den Europa insbesondere mit dem DSA verfolgt”, sagte Carr weiter. Für US-Technologieunternehmen widersprächen die drohenden Einschränkungen ihrer Verpflichtung gegenüber der Meinungsvielfalt.
Ermittlungen gegen US-Firmen
Im Rahmen des europäischen Digital Services Act (DSA) müssen Firmen gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorgehen. Manipulative Praktiken, die Nutzer zu Käufen drängen, sind ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.
Wegen Missachtung des Gesetzes ermittelt die EU gegen mehrere US-Firmen, darunter den Kurznachrichtendienst X des Milliardärs und Trump-Intimus Elon Musk. US-Präsident Donald Trump hatte vor einigen Wochen in einem Memorandum gedroht, den DSA, “der vorschreibt, wie amerikanische Unternehmen mit Verbrauchern in der Europäischen Union interagieren”, zu überprüfen. Daraufhin hatte Carr von den US-Konzernen Auskunft darüber angefordert, wie sie den DSA mit der US-Tradition der Redefreiheit in Einklang bringen wollen.
