Bei den Regierungsverhandlungen könne heute ein weiterer entscheidender Schritt gesetzt werden.
ÖVP und SPÖ haben sich darauf geeinigt, die NEOS als Gesprächspartner wieder an Bord zu holen – möglicherweise sogar mit der Aussicht auf eine fixe Dreier-Koalition. Ganz so flott wie anfangs gedacht geht es jedoch nicht. Ein für Mittag erwarteter Termin in der Hofburg verzögert sich.
Freitagvormittag tagte ein Parteivorstand der NEOS. Danach setzten sich auch die drei potenziellen Koalitionspartner noch einmal zusammen. Die Frage war, wie weit ÖVP und SPÖ den NEOS-Wünschen etwa im Bereich Pensionen entgegenkommen wollen.
Auch Skepsis gegenüber NEOS
Dass die NEOS formal wieder in eine Koalition einbezogen werden, ist dem Vernehmen nach sowohl der Wunsch der ÖVP als auch der Wiener SPÖ. Weite Teile der Sozialdemokraten hätten sich eher flexiblere Partnerschaften mit den drei Oppositionsparteien vorstellen können. Dass man es jetzt noch einmal versucht, ist insofern ein wenig überraschend, als die NEOS die SPÖ – vor allem deren Chef Andreas Babler – beim Scheitern der ersten Dreier-Verhandlungen mit teils heftiger Kritik überzogen hatten.
Nun dürften ihnen zwei Ressorts offeriert worden sein. Dabei soll es sich um Bildung und Äußeres handeln. Kernstück der ÖVP-Ressorts wären neben dem Kanzleramt die Agenden für Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft. An die SPÖ gingen unter anderem Finanzen, Soziales, Infrastruktur und Frauen. Justiz dürfte bei der ÖVP landen, allenfalls könnte es statt Äußeres noch zu den NEOS wandern. Interessant werden könnte die Besetzung des Bildungsressorts, für das eigentlich der Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) Favorit war. Der sollte aber in zwei Monaten in Wien als Spitzenkandidat die Landtagswahl schlagen.
Was die weiteren Schritte angeht, ist zumindest noch mit einigen Tagen an Verhandlungen zu rechnen. Dass die Regierungserklärung schon bei der regulären Sitzung des Nationalrats kommenden Mittwoch gehalten werden kann, wäre nur möglich, wenn es doch zu einer Zweier-Koalition kommt. Denn die NEOS müssen noch ihre Mitglieder befragen und dafür dürfte es einen Vorlauf von rund einer Woche geben.
FPÖ ortet “Wählerbetrug”
Die Aussicht auf die Dreier-Koalition lässt die bei der Regierungsbildung gescheiterten Freiheitlichen nicht kalt. Gar von einem “Wählerbetrug” durch eine “Verlierer-Ampel” schreibt Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Der “klare Wählerwille” werde durch “das System” umgangen. “Wohlstandszerstörung”, “Sicherheitschaos” und “illegale Masseneinwanderung” ist das, was Schnedlitz erwartet. Daher fordert er Neuwahlen.
