In seinem Statement skizzierte ÖVP-Chef Christian Stocker erneut, was seit der Nationalratswahl alles passiert sei
Nach dem Scheitern der Ampel-Verhandlungen habe man eine “Änderung vorgenommen, die sehr schwierig war”. Man habe sich den Verhandlungen mit der FPÖ nicht verschlossen, obwohl man Kickls “Einladung durchaus als unfreundlich empfunden habe”. Die Verhandlungen mit den Freiheitlichen seien von der Volkspartei “ehrlich und engagiert” geführt worden.
“Kanzler Herbert Kickl akzeptieren”
Man sei bereit gewesen “einen Kanzler Herbert Kickl zu akzeptieren”. In vielen Bereichen sei man auch über den “eigenen Schatten gesprungen”. Aber, so Stocker, auch Grundsätze seien von der Volkspartei definiert worden. Also jene Punkte, die erst am Montag der FPÖ von der Volkspartei vorgelegt wurden, wie etwa eine “pro-europäische Position” oder “internationale Zusammenarbeit”. Man möchte “keine Abschottung unsere Landes durch eine Festung Österreich”.
In der Kompetenzverteilung, also wer welches Ministerium bekommt, hätten sich diese Grundsätze nicht widergespiegelt, so Stocker. Die FPÖ beanspruchte sowohl das Finanz- als auch das Innen-Ressort. Diese Forderung sei “nicht annehmbar”. Der ÖVP sei es nicht um Parteitaktik gegangen, betonte Stocker.
“Warnungen aus dem In- und Ausland”
Stocker erklärte in seiner Stellungnahme, dass es “zahlreiche Warnungen aus dem In- und dem Ausland” gegeben habe, wonach man von internationalen Nachrichtendiensten abgeschnitten würde, wenn die FPÖ die Kontrolle über die DSN hätte. “Die mitte-rechts Regierung ist an Herbert Kickl gescheitert”, so Stocker.
“Jetzt ist der Bundespräsident am Wort”, so Stocker. Die ÖVP sei aber grundsätzlich bereit, “Verantwortung zu übernehmen”.
