Die auf der Kippe stehenden Regierungsverhandlungen waren auch bestimmendes Thema bei den Pressegesprächen der österreichischen EU-Abgeordneten in Straßburg.
Während FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky Dienstagvormittag betonte, die Verhandlungen seien “von großer Konstruktivität gekennzeichnet”, wollte ÖVP-Mandatar Lukas Mandl den “Verhandlern nicht vorgreifen”. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bekräftigte, dass seine Partei weiterhin bereit für Verhandlungen sei.
Er müsse “nicht jeden Schritt kommentieren”, sagte Vilimsky zu Gerüchten, die Regierungsverhandlungen der FPÖ und der ÖVP könnten noch am Dienstag scheitern. “Ich kann nur bekräftigen, dass diese FPÖ bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.” Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, einer der maßgeblichen ÖVP-Verhandler, hatte der FPÖ noch vor Gesprächsbeginn die Rute ins Fenster gestellt: “Wer nicht konsensbereit ist, und sich nur im Machtrausch befindet, der ist möglicherweise nicht regierungsfit”, wurde er in der “Krone” zitiert.
Mandl erklärte, er bleibe dabei, was er bereits nach der Nationalratswahl gesagt habe: “Die österreichische Regierung muss europäisch sein.” ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka war beim Pressegespräch im EU-Parlament nicht dabei gewesen. Die Hand der SPÖ sei “ausgestreckt”, um mit ÖVP sowie NEOS oder Grünen an einer Regierung zu arbeiten, betonte sein SPÖ-Amtskollege Schieder. Seine Partei sei bereit für Kompromisse, dies sei wichtig für Österreich. Unter wem die SPÖ in neue Verhandlungen gehen würde, wollte er “nicht diskutieren”.
Schieder: ÖVP-SPÖ-Verhandlungen fortsetzen, “wo man im Jänner aufgestanden ist”
Schieder sagte, die Verhandlungen könnten dort fortsetzen, “wo man im Jänner aufgestanden ist”. Darüber zu diskutieren, was damals “zum Bruch geführt hatte, kann man sich sparen”. Er hält auch die Einsetzung einer Expertenregierung für “weiterreichende Entscheidungen” in einer Übergangszeit für sinnvoll. Auch NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter betonte, der ÖVP stünden alle Türen offen: “NEOS waren immer konstruktiv und offen für neue Gespräche, die Unterstützung einer schwarz-roten Koalition oder auch einer ÖVP-NEOS Minderheitsregierung, die im Parlament auf andere Parteien für Mehrheiten zugeht.” Es gebe “Es gibt mehrere Alternativen zu einem Kanzler Kickl und einer jahrelangen Tyrannei der FPÖ”.
Der grüne Delegationsleiter Thomas Waitz sagte, er habe “schon vor drei Wochen gesagt, es könnte scheitern”. Nun sei “Druck im Kessel”. Auch in der EU gebe es die Sorge vor einem Schaden nicht nur für Österreich, sondern für die ganze Union. Sowohl von Seiten der EU-Kommission als auch des EU-Parlaments gebe es “intensive Gespräche” mit österreichischen Regierungsmitgliedern, berichtete der Grüne. Er erklärte die Bereitschaft der Grünen, beispielsweise eine ÖVP-SPÖ-Minderheitsregierung zu unterstützen.
