Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem ein sudanesischer Flüchtling eine Anzeige gegen Premierministerin Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi eingereicht hatte.
Rom. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Untersuchung gegen die italienische Regierung im Zusammenhang mit der Freilassung des libyschen Polizeichefs und mutmaßlichen Kriegsverbrechers Osama Elmasry Njeem und der Abschiebung nach Tripolis vor zwei Wochen eingeleitet. Dies berichtet die italienische Tageszeitung “L ́Avvenire” am Donnerstag.
Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem ein sudanesischer Flüchtling eine Anzeige gegen Premierministerin Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi eingereicht hatte. Der Flüchtling berichtete, dass er und seine Frau angeblich von dem libyschen Polizeichef, dem Leiter des berüchtigten Gefangenenlagers Mitiga, gefoltert worden seien, als sie in Libyen festgehalten wurden.
Meloni wird Verstoß gegen Römisches Statut vorgeworfen
Die Vertreter der italienischen Regierung hätten ihre Befugnisse missbraucht und internationale und nationale Verpflichtungen missachtet, wobei sie insbesondere gegen Artikel 70 des Römischen Statuts verstoßen haben sollen, der Maßnahmen gegen diejenigen regelt, die die internationale Justiz behindern, lautet der Vorwurf des IStGH.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi hatte am Mittwoch vor dem Parlament in Rom Gerüchte zurückgewiesen, wonach die Regierung in Rom von Libyen erpresst worden sei, um den libyschen Polizeichef freizulassen und nach Tripolis abzuschieben. Njeem war im Jänner in Turin aufgrund eines Haftbefehls des IStGH festgenommen worden und kurz danach von Italien abgeschoben worden.
Njeem, Leiter des berüchtigten Gefangenenlagers Mitiga in Tripolis, wird vom IStGH wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, darunter Mord, Folter und sexuelle Gewalt, die seit Februar 2015 in Libyen begangen wurden, gesucht. Zwei Tage nach seiner Verhaftung am 19. Jänner wurde er mit einem Militärflugzeug nach Libyen zurückgebracht. Die Regierung sprach von einem “juristischen Formfehler”. Das löste in Italien Proteste aus und veranlasste den IStGH, von Italien eine Klarstellung zu verlangen.
