Der Rat mit Sitz in Genf dämonisiere “geradezu obsessiv die einzige Demokratie im Nahen Osten – Israel”, schrieb Außenminister Gideon Saar am Mittwoch auf “X”. Das Gremium habe sich darauf konzentriert, ein demokratisches Land anzugreifen und Antisemitismus zu verbreiten, statt sich für die Menschenrechte einzusetzen. Israel schließe sich daher dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem UNHRC an.
Bei jeder Sitzung angeprangert
Israel sei das einzige Land mit einem festen Tagesordnungspunkt (Item 7) und werde bei jeder Sitzung angeprangert. Israel sei in mehr als 100 Resolutionen verurteilt worden, mehr als der Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela zusammen, schrieb Saar auf der Internet-Plattform. Diese Diskriminierung werde nicht länger hingenommen.
Trump am Vortag
Trump hatte am Vortag ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt. Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete.
Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich. Washington kann höchstens entscheiden, sich nicht mehr als Beobachter an den Aktivitäten des Rates zu beteiligen und sich nicht mehr um eine Mitgliedschaft zu bewerben. Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ist seit 2022 der Österreicher Volker Türk.
