Der Nationalrat startet am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres, die gleichzeitig die vorletzte vor der Nationalratswahl ist.
60 Gesetze zu beschließen
Zu beschließen sind bis Freitag rund 60 Gesetze. Zu jenen am Mittwoch gehören ein neues Hilfspaket für die Gemeinden, mehr Mittel für die Feuerwehr, das Aus für die Corona-Finanzierungsagentur Cofag sowie ein Digitalisierungspaket für die Schulen und eine Cooling-Off-Phase für angehende Verfassungsrichter.
“Aktuelle Stunde”
Dazu behandeln die Abgeordneten die Abschlussberichte für die beiden Untersuchungsausschüsse des heurigen Jahres, jenen zur Cofag und jenen zu vermeintlichem rot-blauen Machtmissbrauch. Ganz am Beginn der Sitzung steht ein “Aktuelle Stunde”, in der auf Antrag der Grünen die Klimakrise und ihre Auswirkungen im Zentrum steht.
