Die konstituierende Nationalratssitzung hat am Donnerstag mit der Angelobung der 183 Abgeordneten begonnen.
Unter ihnen sind auch 73 Personen, die am Ende der vergangenen Gesetzgebungsperiode nicht im Nationalrat vertreten waren, die meisten Neuen kommen aus der FPÖ. Wichtigster Tagesordnungspunkt der ersten Sitzung der 28. Gesetzgebungsperiode ist die Wahl des Nationalratspräsidiums.
In alphabetischer Reihenfolge gelobten die Abgeordneten “unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten”. Ein “so wahr mir Gott helfe”, fügte unter anderem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hinzu.
Zu den bekanntesten Neulingen zählen bei der FPÖ Manager Arnold Schiefer und die frühere ORF-Moderatorin Marie-Christine Giuliani-Sterrer, bei der SPÖ Parteichef Andreas Babler und GPA-Chefin Barbara Teiber, bei den NEOS Medienmanager Veit Dengler sowie bei den bisherigen Koalitionsparteien die meisten Regierungsmitglieder von Karl Nehammer (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) abwärts. Anwesend waren allerdings nicht nur Abgeordnete, sondern auch viele Zuschauer – unter ihnen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP).
Die Eröffnung
Schwach besetzt war die Regierungsbank, hatten doch die meisten Minister und Staatssekretäre ein Mandat ergattert. So war seitens der Grünen nur Sozialminister Johannes Rauch vertreten, von der ÖVP nahmen Außenminister Alexander Schallenberg, Bildungsminister Martin Polaschek, Arbeitsminister Martin Kocher und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler Platz.
Ein Streichquartett hatte die Sitzung mit der Bundes- und der Europahymne eingeleitet. Wie üblich schmückten sich die Abgeordneten am Tag ihrer Angelobung außerdem mit Blumen und Ansteckern. Umstrittene Kornblume war keine zu sehen, stattdessen trugen die freiheitlichen Mandatarinnen und Mandatare eine vertikal gestreifte Österreichschleife mit Edelweiß-Schmuck. Die ÖVP setzte auf weiße Rosen, die SPÖ wieder auf rote Nelken. Die NEOS trugen pinke Sprechblasen-Pins, die Grünen nahmen Topfpflanzen mit.
Stärkste Kraft in der 28. Gesetzgebungsperiode sind die Freiheitlichen mit 57 Mandaten, gefolgt von der ÖVP mit 51 und der SPÖ mit 41 Abgeordneten. Die NEOS dürfen 18 Parlamentarier entsenden, die Grünen 16.
