In seiner ersten Präsidialsitzung steht der neue Nationalratspräsident Walter Rosenkranz schwer unter Beschuss.
Ein Alleingang samt FPÖ-Bevorzugung beim Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orbán im Parlament sowie eine geplatzte Kranzniederlegung am Wiener Judenplatz – der neue Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit für enormen Wirbel gesorgt. Heute hat der FPÖ-Politiker ab 10.30 Uhr seine Premiere als Vorsitzender der sogenannten “Präsidiale”, in der alle Klubobleute sowie Rosenkranz’ Präsidenten-Kollegen Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) die Parlamentsgeschäfte festlegen.
Und die Sitzung wird gleich doppelt brisant:
- Nationalfonds. Die Grünen wollen laut ORF-Radio eine Verfassungsbestimmung einbringen, wonach Rosenkranz als Vorsitzender des Nationalfonds für NS-Opfer abgesetzt wird. Tatsächlich weigert sich ja die Israelitische Kultusgemeinde, mit dem FPÖler zusammenzuarbeiten. Ob die anderen Parteien bei einer solchen Teilentmachtung mitmachen, ist offen.
- Beleuchtung. Zudem soll am 1000. Tag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das Parlament gelb-blau in den Farben der Ukraine beleuchtet werden. Hier wird erwartet, dass sich Rosenkranz gegen alle anderen Parteien stellen wird.
Es wird also eine hitzige Sitzung erwartet.
